Willkommen im Ãœberwachungsstaat
Hura Hura es ist so weit. Heute wurde die Vorratsdatenspeicherung im Kabinett verabschiedet. Wie der Spiegel berichtet sind demnach:
[...]künftig alle Kommunikationsdaten von Festnetz- und Mobilfunkgesprächen sechs Monate lang zu speichern. Bei Mobilgesprächen wird zudem der Ort des Telefonats erfasst. Für Internetanschlüsse sollen die Speicherzeiten ab 2009 gelten.[...]
Wie immer gibt es auch Personenkreise die von dieser Regelung nicht bzw. nur in bestimmten Umständen betroffen sind. Ausgenommen von der Überwachung sind mal per default wie könnte es auch anders sein Abgeordnete. Bei Journalisten und Ärzten soll nur in bestimmten Fällen ermittelt werden.
Stellt sich mir doch gleich die Frage: “Warum werden Abgeordnete nicht überwacht?” Haben die was zu verbergen?
Nachtrag:
Wie in der Zusammenfassung auf netzpolitik.org nachzulesen:
[...]Da gilt der Grundsatz: Die Unternehmen sind nur verpflichtet, das zu speichern, was sie eh erheben???[...]
Wenn dem so ist, würde ich mal sagen das TOR-Server von dieser Regel ausgenommen sind, da da ja keine Daten anfallen. Oder wie seht ihr das?
(keine Stimme)
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Dieser Eintrag wurde
am Mittwoch, den 18. April 2007 um 17:14 Uhr erstellt
und ist in der Kategorie Ueberwachung zu finden.
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LG
am 19. April 2007 um 12:49 Uhr.
Da hat mal wieder einer die Presse belogen, von wegen nur speichern was eh erhoben wird.
Im Gesetz steht ausdrücklich drin dass Anonymisierer usw. die von ihnen vorgenommenen Veränderungen an den laut Gesetz aufzuzeichnenden Daten zu speichern haben.
Im Klartext der Tod von JAP, TOR usw. in Deutschland.